Politiciens et élections, Votez librement et participez à la démocratie, Votez pour le changement, Référendum en ligne
Eva Lichtenberger

Lichtenberger: "Notwehr" gegen Data-Retention

Eva Lichtenberger 49%

button ElectionsMeter.com

Der Europawahlkampf naht. Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und Justizsprecher Albert Steinhauser haben die anstehende Umsetzung der EG-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikationsverbindungen zum Anlass genommen, vor weiteren Eingriffen zu warnen und die Grünen als Bürgerrechtspartei in Position zu bringen.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Wien warnten Lichtenberger und Steinhauser vor einer Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Österreich. Die 2006 beschlossene Richtlinie verpflichtet Telefonie- und Internet-Anbieter zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Standort- und Verbindungsdaten. Diese müssen den Strafverfolgern zur Bekämpfung schwerer Straftaten zur Verfügung gestellt werden.

Ausschaltung der Richter

Lichtenberger setzte die Vorratsdatenspeicherung auch in den Kontext jüngerer Entwicklungen, die die informationelle Selbstbestimmung der Bürger einschränken. Sie erwähnte die bisher verdeckten Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA und Bestrebungen zur Einführung von Online-Durchsuchungen. Der österreichischen Regierung warf Lichtenberger vor, die Chance nicht genutzt zu haben, im Rahmen der zweimonatigen Frist nach Inkrafttreten der Data-Retention-Richtlinie Einspruch erhoben zu haben. "Die Regierung hat hier große Fehler gemacht", so Lichtenberger, im EU-Parlament hätten Sozialdemokraten und Konservative 2006 hinter dem Rücken des liberalen Berichterstatters einen Kompromiss geschnürt und damit die Data-Retention durchgesetzt. Im EU-Wahlkampf wollen sich die Grünen auch als Bürgerrechtspartei positionieren. "Wir stehen vor einer Welle der Verrechtlichung des Internets", so . ichtenberger, "wir müssen dabei die Freiheitsrechte sichern, damit das Internet nicht leichtfertig zerstört wird."

 

03.04.2009|13:23

source

9.4.09


parass -
Marquerno spam

ElectionsMeter n'assume aucune responsabilité pour le contenu des arguments. S'il vous plaît contactez l'utilisateur ou l'auteur des commentaires. Chaque argument sur ElectionsMeter doit contenir le nom de l'auteur et le référence à la source originale du texte. Les utilisateurs devraient être conscients de la loi sur la protection du droit d'auteur. S'il vous plaît lire policy du site.

Retour au sondage: > Austria > Politiciens > Eva Lichtenberger
 
load menu