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Die FDP probt am Konjunkturpaket den Aufstand

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WELT ONLINE 16. Februar 2009, 15:17 Uhr

 

Wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Konjunkturpaket II erhöht die FDP den Druck auf die große Koalition. Mehrere einflussreiche Liberale fordern die Bundesregierung eindringlich auf, weitere Steuersenkungen zu beschließen. Schützenhilfe gibt es von ungewohnter Seite.

 

Neben den vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Entlastungen müssten weitere Steuersenkungen vorgezogen werden, forderte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche als Koordinator für die FDP in den Ländern in Berlin.

 

Dies rechtfertige auch eine vierzehntägige Verzögerung des Pakets durch die dann erforderliche Einschaltung des Vermittungsausschusses. "Denn wir sollten uns im Augenblick in Deutschland weniger an formalen Dingen festhalten als die Frage lösen, wie können wir die Konjunktur wirklich in Gang bringen", sagte der FDP-Politiker. Er hoffe, dass sich die große Koalition gesprächsbereit zeige.

Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker pocht auf Korrekturen am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Hacker sagte, der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss habe zwar am Sonntagabend intensiv über die Haltung Bayerns bei diesem Thema im Bundesrat beraten. Es gebe aber nach wie vor Differenzen.

Hacker mahnte, in dem Konjunkturpaket müsse die „steuerliche Entlastungskomponente“ deutlicher als bisher verankert werden. Die FDP erwarte, dass sich die große Koalition in Berlin in diesem Punkt bewege.

Rückwirkende Steuererleichterung gefordert



Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart warf der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber den Forderungen seiner Partei vor. "Die FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, die große Koalition aber hat sich keinen Zentimeter auf uns zu bewegt", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

 

Die Liberalen wollen erreichen, dass die beschlossenen Steuererleichterungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden und der Mittelstand weiter entlastet wird. Die FDP könnte den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung durch ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat aufhalten.

Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte ein Ja zum Konjunkturpaket von Korrekturen abhängig. "Für die FDP gibt es nicht ein einfaches Durchwinken", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Ähnlich ablehnend äußerte sich Verdi-Chef Frank Bsirske. Er bezeichnete das zweite Konjunkturpaket II, das Ausgaben von 50 Milliarden Euro vorsieht, als unzureichend. "Wer wirklich einen nennenswerten Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen", sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse".

 

"Sinnvoll und angemessen" sei für 2009 und 2010 ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Ein höheres Volumen würde dringend notwendige Investitionen in Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser ermöglichen.

Kritik übte Bsirske auch an der geplanten Schuldenbremse. Dabei handele es sich um eine "Wachstumsbremse", von der eine "Gefahr für die wirtschaftlichen Entwicklung" ausgehe, sagte der Gewerkschaftschef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Hätte es 2007 schon eine Schuldenbremse gegeben, wäre einer Untersuchung zufolge die deutsche Wirtschaft zwischen 2000 und 2007 um 1,5 Prozent weniger gewachsen, sagte Bsirske. Zugleich hätte es 500.000 Arbeitslose mehr gegeben. Dies sei Anlass genug, den Plänen im Bundesrat die Zustimmung zu versagen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) appellierte unterdessen an die Grünen, den Weg für das zweite Konjunkturpaket im Bundesrat freizumachen.

"Vor der Abstimmung am Freitag müssen die Grünen daran erinnert werden, dass sie dem Konjunkturpaket im Bundesrat die Mehrheit verschaffen wollten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Der späte Sinneswandel der Grünen in Hamburg ist nicht akzeptabel."

 

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg will dem Konjunkturpaket im Bundesrat nicht zustimmen, weil die dortigen Grünen eine stärkere ökologische Ausrichtung der Kfz-Steuer verlangen als die SPD sie will. Auch dazu sollte es aber noch Gespräche zwischen Bund und Land geben. Sollte Hamburg im Bundesrat doch noch für das Paket stimmen, wäre eine Zustimmmung a. s den Reihen der fünf Länder mit einer FDP-Regierungsbeteiligung nicht mehr erforderlich.

 

AFP/AP/dpa/lk

 

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